1. Geltungsbereich

 

Folgende „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ sind Bestandteil aller Verträge mit der Finanz-Zirkel GmbH und liegen auch künftigen Vereinbarungen zugrunde, soweit keine abweichenden Vereinbarungen schriftlich getroffen werden.

Durch Unterschrift auf der Nachtragsvereinbarung bzw. dem Geschäftspartnervertrag, erklärt sich der Empfänger/Lizenznehmer mit nachfolgenden Lizenzbedingungen einverstanden. Die Lizenzbedingungen gelten für alle Finanz-Zirkel GmbH-Software-Programme (z.Zt. nur der FZ-Navigator) und für den Update-Service und sämtliche Dokumentationen. Die Urheberrechte für alle Finanz-Zirkel GmbH Software-Programme (sowohl Offline- als auch Online-Versionen) liegen bei der Finanz-Zirkel GmbH. Der Urheber ist und bleibt Eigentümer aller gelieferten Programme und der dazu gehörigen Programmteile, Beschreibungen und Aktualisierungen.  

 

Für die Software im Optionspaket, wie bei der CalcuData Vollversion, Levelnine,  CalcuVita, FSS Online, gelten die Bestimmungen der jeweiligen Softwareanbieter und sind nicht Bestandteil der Lizenzbedingungen der Finanz-Zirkel GmbH. Bei Finanz-Zirkel Maklern und Franchise-Partnern welche Levelnine nutzen, gelten die Lizenzbedingungen des entsprechenden Anbieters.

 

2. Vertragsgegenstand

 

Gegenstand des Lizenzvertrages ist die Einräumung eines entgeltlichen Nutzungsrechtes an einem oder mehreren Software-Produkt/en oder Produktteilen der Finanz-Zirkel GmbH (z. Zt. nur der FZ-Navigator) oder an einem Online-Rechner im Internet der Finanz-Zirkel GmbH. Das/die Nutzungsrecht/e des/der jeweiligen Programme/s ergeben sich auch aus dem Bestellschein.

 

Die Finanz-Zirkel GmbH gewährt dem Lizenznehmer ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der überlassenen Software.

Die Nutzung der Software durch den Lizenznehmer umfasst das ganze oder teilweise Einspeichern/Einbinden oder Einkopieren der Software in die Internetseiten des Lizenznehmers, die Ausführung der Programme sowie die Verarbeitung der in der Software enthaltenen Instruktionen oder Daten.

Die Finanz-Zirkel GmbH nimmt regelmäßige Updates vor, sobald diese von der Finanz-Zirkel GmbH als notwendig und zweckdienlich angesehen werden. Diese Updates werden dem Lizenznehmer im Rahmen des Vertrages in Form eines Updateprogrammes zur Verfügung gestellt.

 

3. Annahme des Vertrages, Laufzeit, Kündigung

 

Das Vertragsverhältnis beginnt mit der Annahme der Bestellung – d. h. ab dem im Bestellschein genannten Termin - durch die Finanz-Zirkel GmbH . Die Laufzeit richtet sich nach Punkt 16. des Geschäftspartnervertrages in aktueller Form.

 

Ausnahme Bei Finanz-Zirkel Maklern und Franchise-Partnern welche Levelnine nutzen, hier gelten die Lizenzbedingungen des entsprechenden Anbieters. Einzusehen sind diese im FZ-Navigator.

 

Eine berufliche Veränderung und/oder Geschäftsaufgabe berechtigen den Lizenznehmer zu keiner außerordentlichen Kündigung. Bei Finanz-Zirkel Maklern oder Franchise-Partnern, welche Levelnine nutzen: Es gelten die Kündigungsbestimmungen des Anbieters.  

 

Im Todesfall wird der Lizenzvertrag vorzeitig zum Ende des Monats beendet, in dem die Todesanzeige zugegangen ist.

 

Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung ist der Zugang beim jeweiligen Vertragspartner entscheidend. Kann die Zustellung der Kündigung nicht bewirkt werden, da der Empfänger verzogen ist, und hat der entsprechende Vertragspartner (Empfänger) seine neue Anschrift dem Vertragspartner nicht mitgeteilt, so gilt die Kündigung dem fristgerechten Versuch der Zustellung unter der alten Anschrift als rechtzeitig bewirkt. Entsprechendes gilt, wenn die Kündigung mittels Einschreiben oder förmlicher Zustellung über den Gerichtsvollzieher versucht wird oder zu der üblichen Zustellzeit niemand anzutreffen ist. 

4. Lizenzgebühren

 

Die Lizenzgebühren sind monatlich im voraus fällig. Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen, gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Für die Software im Optionspaket werden die Lizenzgebühren vom Softwarehersteller eingenständig eingezogen.

 

Die Entrichtung der Lizenzgebühr berechtigt den Lizenznehmer zur Nutzung der Hauptlizenz für seine PC’s im Geschäftsbetrieb.

 

Betrifft CalcuData:           Bei der Einrichtung als Lizenznehmer gelten die Lizenzgebühren für alle PC’s des Lizenznehmers. Bei der Benutzung durch Mitarbeiter des Benutzers ohne eigene Kunden, muß eine Nebenlizenzgebühr in Höhe von 30 Euro entrichtet werden. Diese muss über das Datenblatt der Finanz-Zirkel Gmbh angezeigt werden. Die monatlichen Lizenzgebühren werden vom Hersteller direkt eingezogen.

 

Betrifft CalcuVita:            Bei der Einrichtung als Lizenznehmer gelten die Lizengebühren für alle PC’s des Lizenznehmers. Es werden keine Nebenlizenzgebühren erhoben, da andere von dem Lizenznehmer berechtigte Personen nur mit der Datenbank des Lizenznehmers arbeiten können und dürfen. Die monatlichen Lizenzgebühren werden vom Hersteller direkt eingezogen.

 

Betrifft FZ-Navigator:       Bei der Einrichtung als Lizenznehmer gelten die Lizenzgebühren für alle PC’s des Lizenznehmers. Die Kosten hierfür werden gemäß der Nachtragsvereinbarung mit Ihrem Provisionskonto verrechnet.

 

Betrifft FSS-Online           Es gelten die Lizenzbedingungen von FSS-Online.   

(Zoom, Optima, Dupla):  Die monatlichen Lizenzgebühren werden vom Hersteller direkt eingezogen.

 

 

Gandav LV:                          Vergleichsrechner für alle drei Schichten, wird unter vorbehalt

                                               Kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

Levelnine:                             Es gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters

                                          

 

 

Die laufend vorgenommenen Aktualisierungen werden vom Hersteller automatisch zur Verfügung gestellt (CalcuData und FSS-Online).

Beim FZ-Navigator und CalcuVita muß der Lizenznehmer eigenständig das gelieferte Update-Programm ausführen (mindestens einmal wöchentlich). Eine regelmäßige Internetverbindung muss vom Lizenznehmer selbst ermöglicht werden.

 

Für alle auf dem Postweg zugestellten Produkte der Finanz-Zirkel GmbH fallen zusätzlich Verpackungs- und Versandkosten an.

 

Die Softwarekosten werden monatlich per Lastschrift von Ihrem Konto eingezogen.
Sollte Ihr Konto keine ausreichende Deckung aufweisen, fallen zusätzlich 20,-- Euro Rücklastschriftgebühren an.

 

Das Recht zur Nutzung aller Produkte der Finanz-Zirkel GmbH besteht nur, soweit der Lizenznehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist.

 

5. Bereitstellung

 

Sobald der Geschäftspartnervertrag sowie das Einrichtungsdatenblatt des Optionspaketes unterschrieben der Finanz-Zirkel GmbH vorliegen, wird der Lizenznehmer umgehend als Benutzer angelegt.

 

Betrifft CalcuData/            Universalsetup auf der Homepage der Finanz-Zirkel

CalcuVita / FZ Navigator:          GmbH unter www.finanz-zirkel.de (Unterpunkt: Sie suchen Softwarelösungen)

 

Betrifft FSS-Online:          Programmaufruf unter www.makler-schlau.de

 

Betrifft Gandav LV:                    Programmaufruf über unser Service Center

 

Levelnine:                                        Versand eines Hyperlinks an Nutzer

 

 

 

6. Gewährleistung

 

Die Softwareprogramme sind erprobt und auf ihre Funktionstüchtigkeit bei sachgemäßer Anwendung geprüft. Die Finanz-Zirkel GmbH gewährleistet, dass die Software in der dem Lizenznehmer überlassenen Fassung, dem in der Produktbeschreibung genannten Funktionsumfang entspricht und bei Lieferung frei von Fehlern ist, die den Wert oder die Nutzbarkeit der Software aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder Nutzbarkeit bleibt außer Betracht.

 

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nach dem heutigen Stand der Technik nicht möglich ist, Software für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei zu entwickeln, technische Funktionsstörungen auszuschließen oder sämtliche Fehler zu korrigieren. Die Finanz-Zirkel GmbH übernimmt insoweit keine Gewähr für absolute Fehlerfreiheit, völlig unterbrechungsfreien Lauf, Kombinationsfähigkeit mit anderen Programmen oder für spezielle Anforderungen, die nicht ausdrücklich in dem Funktionsumfang gemäß Produktumschreibung vorgesehen sind. Bestimmte Eigenschaften oder Funktionen sind nur dann zugesichert, wenn dies ausdrücklich in schriftlicher Form geschieht.

 

Bei technischen Problemen ist der jeweilige Support der Software (CalcuVita, CalcuData und FZ-Navigator, FSS-Online) vom Lizenznehmer zu kontaktieren. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, dem Support sämtliche Unterlagen, Fehlermeldungen, Logdateien auf Verlangen zur Verfügung zu stellen!

 

Betrifft FSS-Online:          Es gelten die Lizenzbedingungen von FSS-Online

 

Betrifft CalcuVita                Tarif-, Beitrags- und Bedingungsänderungen werden nach

und FZ-Navigator:           Bekanntgeben durch die Partnergesellschaften umgehend durch die Finanz-Zirkel GmbH aktualisiert

 

Betrifft Gandav LV:             Es gelten die jweiligen Bedingungen des Anbieters

 

Levelnine:                             Es gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters

 

                           

 

Ist die Behebung eines ordnungsgemäß dokumentierten Fehlers innerhalb angemessener Frist trotz wiederholter Bemühungen nicht erfolgt, so kann der Lizenznehmer eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass sie die Mängelbeseitigung nach dem Ablauf dieser Frist ablehnt. Nach fruchtlosem Fristablauf ist der Lizenznehmer nach seiner Wahl entweder zur Herabsetzung des Preises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

Die vorstehenden Gewährleistungspflichten der Finanz-Zirkel GmbH verjähren innerhalb von 6 Monaten ab zur Verfügungstellung der Software an den Lizenznehmer. Finanz-Zirkel GmbH übernimmt keine Gewähr für Schäden oder Störungen aufgrund ungeeigneten oder unsachgemäßen Gebrauchs, fehlerhafter Installation/Einbindung/Verlinkung durch den Lizenznehmer, natürliche Abnutzung oder übermäßige Beanspruchung des Speichermediums, fehlerhafte oder nachlässige Bedienung und Pflege, ungeeignete Betriebsmittel und Betriebsräume; Änderungen an der oder Eingriffe in die Software (einschließlich Ergänzung, Erweiterungen, Ausbauten, Kombination mit anderer Software) durch den Lizenznehmer oder durch Dritte sowie nicht von der Finanz-Zirkel GmbH durchgeführte Pflege.

 

Die vorstehenden Absätze regeln abschließend die Gewährleistung für die Software. Sonstige oder weitergehende Gewährleistungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Schadensersatzansprüche werden gemäß nachstehender Ziffer 6. beschränkt.

 

7. Haftung

 

Die Finanz-Zirkel GmbH haftet für keinerlei mittelbare Schäden, die dem Lizenznehmer direkt oder indirekt im Zusammenhang mit der Nutzung von Finanz-Zirkel GmbH Diensten und Programmen entstehen.

Die Finanz-Zirkel GmbH haftet - gleich aus welchem Rechtsgrund - für die von ihr zu vertretenden Schäden insgesamt bis zu einer Höhe der laufenden Lizenzgebühren ohne Umsatzsteuer für 1 Monat der Software, die Gegenstand des Anspruches ist oder den Schaden verursacht hat.

Für andere als unmittelbare Sach- und Personenschäden haftet die Finanz-Zirkel GmbH nicht, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare und/oder Folgeschäden oder für Schäden aus Ansprüchen Dritter. Für die Art und den Umfang von Datensicherungen ist der Lizenznehmer selbst verantwortlich und stellt für eintretende Datenverluste die Finanz-Zirkel GmbH von der Haftung frei.

Schadenersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, sofern die Finanz-Zirkel GmbH ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen wegen Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend haften. Eine andere oder weitergehende als die vorstehend ausdrücklich eingeräumte Haftung ist ausgeschlossen. Schadenersatzansprüche verjähren nach 18 Monaten ab Schadenseintritt.

 

Betrifft FZ-Navigator:       Die Finanz-Zirkel GmbH übernimmt keinerlei Haftung für die Richtigkeit / Aktualität und Funktionsfähigkeit der enthaltenen Dokumente und Schnellrechner sowie den Anträgen. Die Kurzbeschreibung der Gesellschaften oder Sparten stellen keine Bewertung der Partnergesellschaften oder Tarife dar! Sämtlicher Inhalt der Kurzbeschreibungen wurde den Tarifen, Bedingungen und Präsentationen der Partnergesellschaften entnommen. Diese werden der Finanz-Zirkel GmbH regelmäßig von den Partnergesellschaften zur Verfügung gestellt und in den FZ-Navigator übernommen

 

Betrifft FSS-Online:          Es gelten die Lizenzbedingungen von FSS-Online

(Zoom, Optima)              Richtigkeit/Aktualität und Funktionsfähigkeit der bereitgestellten Daten im Internet oder der Offline-Version

                                              

 

Betrifft Gandav LV:          Es gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters

 

Levelnine:                             Es gelten die Lizenzbedingungen des jeweiligen Anbieters

 

8. Schutzbestimmungen

 

Alle Rechte an der Software einschließlich der Dokumentation etc. liegen bei der Finanz-Zirkel GmbH. Der Lizenznehmer wird die in den Programmen oder der Dokumentation enthaltenen oder auf Datenträgern vermerkten Kennzeichnungen, Schutzvermerke (z.B. Copyright-Vermerk oder

Marken) oder sonstige Rechtsvorbehalte bei der Nutzung unverändert beibehalten wie in der von der Finanz-Zirkel GmbH gelieferten Ausführung.

Die Finanz-Zirkel GmbH ist berechtigt zu Backup- oder Nachweiszwecken erforderliche Protokolle (Logdateien) aus dem Datenstrom anzufertigen.

 

Die Herstellung von Kopien des Programms, bzw. der Daten oder Weitergabe der Daten, bzw. Informationen aus dem Programm gleich mit welchem technischen Verfahren, ist ausdrücklich nicht gestattet. Die zur Verfügung gestellten Dokumentationen dürfen ohne Genehmigung des Lizenzgebers nicht an Dritte weitergegeben werden. An Endverbraucher ist ausschließlich die kostenfreie Weitergabe von Ausdrucken, die mit dem Programm erstellt wurden, gestattet. Die Veränderung von Berechnungsergebnissen, in den durch den Lizenznehmer erstellten Berechnungslisten/ Tabellen - gleich mit welchem Verfahren - ist nicht gestattet. Der Verkauf von Berechnungen und/oder Daten, auch Teilen hiervon bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die Lizenzgeber.

 

Endverbraucher im Sinne dieser Lizenzbedingungen sind Interessenten von Finanzdienstleistungsprodukten oder Immobilien, die auch im weitesten Sinne nicht als Vermittler für Immobilien- oder Finanzdienstleistungsprodukte tätig sind.

Die mit dem Programm ermittelten Daten dürfen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der Finanz-Zirkel GmbH an Medien z.B. Presse, Funk, Fernsehen etc. u.a. z.B. zur Veröffentlichung durch diese weitergegeben werden. Diese Regelung betrifft auch Online- und Internetdienste. Es ist nicht gestattet, Berechnungsergebnisse, Berechtigungsauszüge oder andere Daten aus den Programmen im Internet zu veröffentlichen. Das Verschenken, Verkaufen der/des Programm(e)s – auch von Teilen der Programme - ist untersagt.

 

Überregionale Werbung- und Marketingaktivitäten sowie Kooperationen mit Internetportalen jeder Art oder Querverbindungen verschiedener Internetseiten untereinander o.ä. bedürfen im Interesse aller Lizenznehmer der vorherigen schriftlichen Zustimmung seitens der Finanz-Zirkel GmbH .

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Software ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens der Finanz-Zirkel GmbH weder im Original noch in Form von vollständigen oder teilweisen Kopien Dritten zugänglich zu machen. Dieses Verbot erfasst sowohl die endgültige als auch die vorübergehende und sowohl die entgeltliche als auch die unentgeltliche Weitergabe an Dritte. Dies gilt auch für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Veräußerung oder Auflösung des Unternehmens des Lizenznehmers. Die unerlaubte Aneignung durch Dritte ist zu verhindern. Dem Lizenznehmer ist es jedoch gestattet, die Software seinen Arbeitnehmern sowie die an ihn durch einen Ausschließlichkeitsvertrag gebundenen freien Mitarbeiter zur vertragsmäßigen Nutzung als Nebenlizenz zur Verfügung zu stellen. Als berechtigte Ausschließlichkeitsmitarbeiter werden ausschließlich natürliche Personen angesehen, nicht aber Handelsgesellschaften, juristische Personen, rechtlich selbstständige Niederlassungen etc.

Dem Lizenznehmer ist es untersagt, die überlassene Software zu kopieren oder zu vervielfältigen, sofern diese Handlungen nicht zur bestimmungsgemäßen Benutzung des Programms einschließlich der Fehlerberichtigung durch jeden zur Verwendung eines Vervielfältigungsstücks des Berechtigten notwendig sind.

Dem Lizenznehmer ist es untersagt, ohne schriftliche Zustimmung der Finanz-Zirkel GmbH Änderungen, Manipulationen o.ä. an den von der Finanz-Zirkel GmbH zur Verfügung gestellten Skripten, Vorlagen, Daten oder Linkadressen vorzunehmen.

Der Lizenznehmer verpflichtet sich gegenüber der Finanz-Zirkel GmbH für jeden Fall, der Zuwiderhandlung gegen die vorstehend genannten Verpflichtungen und unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5000,00 (in Worten fünftausend Euro) zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt von diesem Vertragsversprechen unberührt.

9. Schlussbestimmung, Allgemeines

 

Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gleiche gilt für den Verzicht auf die Schriftform.

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirkung der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt dann eine Ersatzregelung , die dem mit der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt.

 

Gerichtsstand ist in jedem Fall ausschließlich Bückeburg. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

 

Bückeburg, 10.10.2010

 

Finanz-Zirkel GmbH

 

 

Bernd Diekmann                                                                                     Uwe Hoffman

(Geschäftsführer)                                                                                                          (Geschäftsführer)